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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN§ 1 Leistungsbeschreibung
IchBinNeu.de ist eine unabhängige und für den Nutzer kostenfreie Informationsplattform, auf der Hersteller, Dienstleister und sonstige Anbieter ihre neuesten Marken und Dienstleistungen vorstellen. Die auf der Plattform abrufbaren Informationen sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen frei zugänglich.
Bei dem Bereich MeinIchBinNeu.de handelt es sich um ein interaktives Angebot innerhalb von IchBinNeu.de, für welches Nutzer sich gesondert registrieren müssen.
IchBinNeu.de bietet selbst keine Waren und Dienstleistungen an. Kauf- oder sonstige Verträge über die auf IchBinNeu.de dargestellten Produkte kommen daher ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer zustande. IchBinNeu.de steht somit weder für die Erfüllung solcher Verträge ein, noch übernimmt IchBinNeu.de die Gewährleistung für etwaige Mängel der auf IchBinNeu.de dargestellten Produkte.
§ 2 Rechte an Inhalten der Plattform und deren Nutzung
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2. Der Nutzer darf die über IchBinNeu.de abrufbaren Informationen nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Insoweit ist er berechtigt, die Informationen ausschließlich unter Verwendung der von IchBinNeu.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung Ausdrucke zu fertigen. Der Nutzer darf die ihm zugänglich gemachten Informationen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/ oder
b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunfterteilung und/ oder
c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung, sofern diese nicht ausschließlich dem Absatz der auf der Plattform vorgestellten Produkte dient oder IchBinNeu.de und die betreffenden Anbieter dieser nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
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4. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
5. IchBinNeu.de behält sich vor, die Plattform insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die Angebote der Plattform im registrierungspflichtigen Bereich.
§ 3 Registrierung / MeinIchBinNeu.de
1. Unter MeinIchBinNeu.de im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle personalisierten Dienste der Plattform, insbesondere "Mein Informations- Scout", "Mitteilungen an den Anbieter", "Mein Neuigkeiten-Wunschzettel" etc.
2. Die Nutzung der unter MeinIchBinNeu.de angebotenen Dienste setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der Nutzer darf sich nur einmal für den Zugang zu MeinIchBinNeu.de registrieren lassen.
3. Die von IchBinNeu.de abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse etc. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten auch nach der Registrierung auf den jeweils aktuellen Stand zu bringen.
4. Bei der Registrierung vergibt der Nutzer sich selbst ein Passwort. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Passworts vorgenommen werden.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, IchBinNeu.de unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. IchBinNeu.de und die Anbieter schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus.
6. Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen der Plattform durch eine Kündigung in dem Bereich MeinIchBinNeu.de beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf MeinIchBinNeu.de mit dem vom Nutzer verwendeten Passwort und dem vom Nutzer gewählten Login-Namen nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht. Der vom Nutzer verwendete Login-Name wird gesperrt.
3. IchBinNeu.de behält sich vor, Nutzern den Zugang zu MeinIchBinNeu.de zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
§ 4 Gewährleistung
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§ 5 Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet IchBinNeu.de nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. "Kardinalpflichten").
2. Sofern IchBinNeu.de haftet, haftet sie nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung von IchBinNeu.de ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass ein gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellter von IchBinNeu.de vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
3. Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 5 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit IchBinNeu.de verbundenen Unternehmen und bei Ansprüchen gegenüber den Anbietern der auf der Plattform dargestellten Produkte sowie deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Personenbezogene Daten
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§ 7 Sonstige Regelungen
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2. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.
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Stand 01.Juli 2009
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